Achtung: Auch Erbansprüche bei Spanieneigentum
verjähren ab dem 01. Januar 2010 binnen 3 Jahren

Die Zeit der langen Sonderverjährungsfristen für Erbansprüche, - regelmässig 30 Jahre -, ist nunmehr beendet.

Jetzt gilt die 3-jährige Regelverjährung auch für Erbansprüche und zwar bei deutscher Nationalität des Vererbers auch für jedwedes in Spanien belegene Vermögen.

Die Zeiten, dass man etwa bei Versterben eines Elternteils aus – sittlich verständlichen – Gründen Jahre oder auch Jahrzehnte zuwarten konnte, um später noch seinen Erbanspruch geltend zu machen zu können, sind vorbei.

Gesetzestechnisch wurde die bisherige Vorschrift des § 197 I Nr. 2 BGB, welche eine auf 30 Jahre verlängerte Verjährungsfrist vorsah, nunmehr aufgehoben.

Grundsätzlich gilt diese verkürzte Verjährungsfrist für alle ab dem 1. Januar 2010 eintretenden Erbfälle.

Zu beachten ist für Vermächtnisse die Übergangsvorschrift des Art. 229
§ 29 EGBGB. Dieser zufolge verjähren jetzt Vermächtnisse, welche zum 01.01.2010 noch nicht verjährt sind, ab dem 01.01.2010 auch in spätestens 3 Jahren.

Verjährungsbeginn ist nach § 199 I BGB der Schluss des Kalenderjahres der Anspruchsentstehung, meist also des Erbfalljahres.

Generell entsteht der Erbanspruch in dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von seinem Erbanspruch sowie von Umständen und Person des Schuldners, also des Erbschaftsbesitzers, Kenntnis erlangt.

Dies verhindert jedenfalls, dass das Geheimhalten von Nachlass respektive eines Versterbensfalles oder einer testamentarischen Verfügung es dem Erbschaftsbesitzer ermöglicht, durch 3-jähriges Aussitzen den Spaniennachlass rechtlich zu erwerben. Wer jedoch vom Erbfall und seiner Erbberechtigung Kenntnis hat, muss kurzfristig reagieren und im Bedarfsfall binnen drei Jahren zumindest Klage einreichen.

Unabhängig von dieser neuen 3-jährigen Verjährungsfrist für Erbansprüche empfiehlt es sich allerdings, Erbschaften in Spanien bereits binnen sechs Monaten, - wie in Spanien vorgesehen -, notariell anzunehmen, um Steuerzuschläge auf die in Spanien tendenziell hohe Erbschaftssteuer zu vermeiden.

Für Pflichtteilsansprüche galt bereits für Erbfälle vor 2010 die 3-jährige Verjährungsfrist.

Fazit: trotz familiärer Bande sollten auch Erbansprüche auf Spanienvermögen zeitnah geklärt und die Rechtsnachfolge, etwa in Immobilieneigentum in Spanien, künftig binnen weniger Monate formgerecht mit Erbschaftsannahme vor dem spanischen Notar und Eintragung der Erben in das spanische Grundbuch durchgeführt werden.

Im Bedarfsfall sollte zeitnah eine Vermögensrecherche in Spanien erfolgen, über welche festgestellt wird, ob und welches Nachlassvermögen in Spanien vorhanden ist.




Günter Menth
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