Gezielte Vollmachten als notwendige Testamentsergänzung
im internationalen Rechtsverkehr

Allein mit der Testamentserstellung ist es meist nicht getan oder:

Wer seine sachgerechte Vertretung zu Zeiten lebzeitiger eingeschränkter Geschäftsfähigkeit wie Demenz oder Koma nach Verkehrsunfällen oder für ähnliche Lebenssituationen ebenso abgesichert haben möchte wie die Absicherung seines Vermögens auch in den ersten Monaten nach dem eigenen Versterben, der sollte auf parallele systematische Erteilung von Vollmachten in Spanien nicht verzichten.

Denn der Praktiker im Erbrecht weiss, dass nicht nur die Erbscheinserteilung in Deutschland oft sechs Monate in Anspruch nimmt, sondern auch die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses in der Praxis nicht viel schneller erfolgt.

Beide Dokumente müssen bei Anwendung in Ausland, etwa in Spanien, zudem von einem vereidigten Übersetzer übersetzt und von der zuständigen Behörde, - meist dem örtlich zuständigen Landgerichtspräsidenten -, per Aufbringung der Apostille für den internationalen Rechtsverkehr tauglich gemacht werden.

Nicht selten werden dann zwischenzeitlich aus Auslandsimmobilien Wertgegenstände ausgeräumt oder unerwünschte Verfügungen über Vermögensgegenstände des Erblassers vorgenommen.

Diesen Risiken kann durch die Erteilung einer transmortalen, über den Tod hinauswirkenden, oder postmortalen, also auf den Todesfall erstellen, Vollmacht entgegengewirkt werden.

Wird eine derartige Vollmacht ausdrücklich unwiderruflich erteilt, so kann sie im übrigen von den Erben auch nur aus wichtigem Grund widerrufen werden.

Zudem kann ein solcher Widerruf zusätzlich durch eine testamentarische Strafklausel erschwert werden, beispielsweise per bedingtem Vermächtnis an einen Dritten für den Fall, dass der Erbe die Vollmacht widerruft.

Während nach deutschem und schweizer Recht eine Vollmacht als ausdrücklich über den Tod hinaus rechtsgültig bleibend angeordnet werden kann, erlischt eine Vollmacht nach  englischem, portugiesischem und spanischem Recht zwingend mit dem Versterben des Vollmachtgebers.

Wenn man nun weiterhin weiss, dass sich das anwendbare nationale Vollmachtsrecht oder in der Rechtssprache „Vollmachtsstatut“ meist nach dem Anwendungsort bestimmt wird, lässt sich schnell schlussfolgern, dass dann eine postmortale Vollmacht zur Verfügung über Vermögensgegenstände in Spanien untauglich sein könnte. Aber hier lässt das spanische internationale Vollmachtsrecht in Art. 10 Ziffer 11 Código Civil auch die ausdrückliche Rechtswahl des deutschen Rechtes zu und damit auch die Zulässigkeit einer postmortalen Vollmacht.

Da nun widerum jeder Staat und auch viele Juristen und namentlich auch Bankenvertreter dazu tendieren, ihre rechtliche Beurteilung gleichwohl an dem nationalen Recht auszurichten, heisst es in der Praxis für den über den Tod hinaus Bevollmächtigten, diese Vollmacht einerseits möglichst maximal abgesichert, also schriftlich, und vorzugsweise in notarieller Form, bereits übersetzt und apostilliert, vorzuhalten, aber andererseits auch praxisgerecht abzuwägen, ob und wann eine vorliegende internationale Sterbeurkunde im spanischen Rechtsverkehr bereits vorgelegt werden soll.

Bei Vollmachten für berufs- oder krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten oder Vorsorgevollmachten für altersbedingte Phasen der Geschäftsunfähigkeit empfiehlt sich, entweder bereits eine zweisprachige Abfassung oder eine direkte Übersetzung anlässlich der Erstellung; für Spanien immer bereits in notarieller Form.





Günter Menth
Rechtsanwalt & Abogado inscrito
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