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Das internationale Erbrecht entscheidet:
Welches nationale Erbrecht kommt zur Anwendung

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strichel_hori

Bis heute gibt es international weder einheitliche Regeln zur Festlegung der Anwendbarkeit des jeweils nationalen Erbrechtes, noch sind die nationalen Erbrechte, etwa innerhalb der Europäischen Union, „harmonisiert“ oder inhaltlich gleich ausgestattet.

Manche nationale Erbrechte bevorzugen den Ehegatten, - etwa Deutschland -, andere, wie Spanien, weisen den Kindern die stärkeren Erbrechte zu. Unterschiedlich sind ferner die gesetzlichen Erbrechte von nichtehelichen Lebensgefährten oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartner geregelt.

Bei der Bestimmung, welches nationalen Erbrecht überhaupt zur Anwendung kommt, wurde die diesbezügliche Haager Erbrechtskonvention von 1989 bisher lediglich von den Niederlanden in geltendes Recht umgesetzt.

Für Niederländer ändert sich mit der Wahl eines verfestigten gewöhnlichen Aufenthaltslandes das anzuwendende nationale Erbrecht.

So wird etwa ein Niederländer ab dem Zeitpunkt des Überschreitens von 5 Jahren Aufenthalt in Spanien, statt nach dem niederländischen, jetzt nach dem spanischen Recht beerbt.

Allerdings hätte ihm auch die Möglichkeit einer Wahl des nationalen Erbrechtes zugestanden – wenn er denn davon gewusst hätte und über die Unterschiede der nationalen niederländischen und spanischen Erbrechte informiert gewesen wäre.

Bei Deutschen, Österreichern und Spaniern bestimmt ihre Nationalität die Anwendung ihres nationalen Erbrechtes.

Vorgesehen ist dies im
§ 28 I des österreichischen Gesetzes zum internationalen Privatrecht, IRPG während das deutsche Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch; EGBGB, im § 25 I die entsprechende Regelung enthält.

In Spanien normiert dies der Art 9 Ziffer 8 des Codigo Civil, Cc.

Bei Schweizer Erblassern ist bereits die gesetzliche Lage reichlich kompliziert.

Grundsätzlich massgebend ist bei letztem Schweizer Wohnsitz das Schweizer Recht sowie bei letztem ausländischen Wohnsitz das Erbrecht dieses Staates, Art 91 I Schweizer IPRG.

Damit aber nicht genug. Bestimmt wie etwa das spanische internationale Privatrecht, die Nationalität des Erblassers als entscheidendes Kriterium, kann es wieder zur Rückverweisung auf das Schweizer Recht und damit trotz letztem Wohnsitz des Schweizer Bürgers in Spanien wieder zur Anwendung des Schweizerischen Erbrechtes kommen. Hinzu kommt in diesem Fall in der Schweiz eine Differenzierung zwischen materiellen und formellen Recht.

England folgt dem Prinzip der Nachlassspaltung

Der unbewegliche Nachlass, also Immobilienvermögen (succession to inmovables) werden nach dem Recht des Belegenheitsstaates vererbt, während bei beweglichem Nachlass der letzte Wohnsitz des Erblasser die Anwendung des nationalen Erbrechtes bestimmt.

Jedes Land hat sein eigenes nationales und internationales Erbrecht, aber im Einzelfall entscheidend ist die konkrete Konstellation: Welche Güter und welche Staaten sind betroffen?

Die Rechtslage ist derart kompliziert dass selbst aus dem internationalen Privatrecht eines Landes allein bei Auslandsbezug nicht das konkret anzuwendende Erbrecht abzulesen ist. Da liegt die Frage nahe: Sind hier inhaltlich vereinheitlichte und vereinfachte Regelungen nicht längst überfällig.

Sicherlich macht die komplexe Rechtssituation internationale Nachlassverfahren rechtsunsicher, langwierig und kostenträchtig.

Eine weltweit vereinheitlichende Regelung entweder der nationalen Erbrechte oder zumindest des sogenannten Kollisionsrechtes, welches die Anwendbarkeit des jeweils nationalen Rechtes bestimmt liegt noch in zeitlich noch in sehr weiter Entfernung und ist auch innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte realistisch nicht zu erwarten.

Initiativen auf der Ebene der Europäischen Union

Diskutiert wird hier, ob zumindest ein vereinheitlichter europäisches Erbschein geschaffen werden kann.

Bei der Vorbereitung einer EU-Verordnung zur Vereinheitlichung des internationalen Privatrechtes durch das Europäischen Parlament besteht die zentrale Problematik darin, dass einerseits die Anknüpfung an das jeweils nationalen Erbrecht zu einer Diskriminierung unter den EU-Bürgern führt und andererseits die Anknüpfung an den aktuellen Wohnsitz und die Eröffnung von Rechtswahlmöglichkeiten es dem Erblasser unter Umständen ermöglichen würde nationale Pflichtteilsrechte per Umzug oder mit dem „Federstrich“ der Rechtswahl zu beseitigen.

Bis auf weiteres gilt: Die komplexe Einzelfallbetrachtung bleibt notwendig.

Für die Rechtspraxis bedeutet dies nun dass die konkrete Einzelfallsituation jeweils genau sachlich festgestellt und vor jeder Beratung und Nachlassabwicklung das anzuwendende nationale Recht sondiert werden muss.

Bei der stetig ansteigenden Mobilität in Europa und auf unserem ganzen Planeten keine einfache Aufgabe, namentlich in nationalen Schmelztiegeln wie der spanischen Baleareninsel Mallorca, mit aktuell verstärktem Zuzug aus dem Osten Europas.

Wer hier etwas zu vererben hat und nicht spanischer Nationalität ist, muss daher oft zunächst erst das für ihn einschlägige nationale Recht feststellen lassen.

Unter anderem zu den folgenden Ländern können wir Sie zur internationalen Erbrechtslage bei Spanienvermögen oder Wohnsitz in Spanien informieren:
siehe Länderliste.


Eine Information der
ANWALTSKANZLEI MENTH für SPANIEN
Standort: Manacor/Mallorca
www.erbfallhotline-spanien.de
Mail: info@erbfallhotline-spanien.de
Tel.: (0034) 971-55 93 77
Fax: (0034) 971-55 93 68

strichel_hori

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