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Bei deutscher Nationalität des Erblassers
sind für Erbstreitigkeiten die deutschen Gerichte zuständig

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strichel_hori

Selbst dann, wenn die gesamte Familie vor Jahrzehnten nach Spanien ausgewandert ist, bleiben bei erbrechtlichen Streitigkeiten die deutschen Gerichte immer dann zuständig, wenn der Erblasser nicht die spanische Nationalität angenommen hat.

Die massgebliche Zuständigkeitsvorschrift findet sich im § 27 Absatz 2 der deutschen Zivilprozessordnung, ZPO.

Dieser Regelung zufolge ist bei deutschen Erblassern dasjenige deutsche, - meist -, Landgericht für Erbschaftsklagen zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Deutschland hatte.

Selbst dann, wenn der deutsche Erblasser lebzeitig niemals über einen deutschen Wohnsitz verfügte, ist mit dem Landgericht Berlin ein deutsches Gericht für Erbrechtsklagen zuständig.

Generell und systematisch dargestellt sind deutsche Gerichte in internationalen streitigen Verfahren bei folgenden vier Fallgestaltungen zuständig: 

-       Die beklagte Person hat ihren Wohnsitz in Deutschland.

-       Der Erblasser hatte zum Zeitpunkt seines Versterbens seinen allgemeinen Wohnsitz in Deutschland.

-       Der Erblasser hatte zwar keinen Wohnsitz in Deutschland, aber seine deutsche Nationalität behalten.

-       Der gesamte Nachlass oder Teile hiervon sind in Deutschland belegen. 

Massgebliche Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 12-13, 23, 27-28 ZPO.

Die anwaltliche Vertretung ist heutzutage generell deutschlandweit eröffnet.

Wird, wie häufig bei Fehlen eines notariellen Testamentes oder Erbvertrages, ein Erbschein zum Nachweis des Erbrechtes benötigt, ist bei deutscher Nationalität des Erblassers auch bei ausschliesslich spanischem Nachlassvermögen dasjenige deutsche Amtsgericht als Nachlassgericht für die Erbscheinserteilung zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Erblasser seinen letzten deutschen Wohnsitz hatte.

Die Erteilung dieses Erbscheines kann auch vor einem deutschen Konsulat in Spanien beantragt werden, wenn der Aufwand einer Reise nach Deutschland vermieden werden soll.



Günter Menth
Rechtsanwalt & Abogado inscrito
in Manacor/Mallorca
Tel.: 971 - 55 93 77 // Fax: 971 - 55 93 68
e-mail: info@erbrechtskanzlei-spanien.de
weitere Rechts- und Praxistipps:
www.erbrechtskanzlei-spanien.de

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