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Nachlassangelegenheiten von schweizer Bürgern
mit letztem Wohnsitz in Spanien:
- Welche Behörden und Gerichte sind hier zuständig?
- Welches Recht ist anwendbar?
- Gibt es ein Wahlrecht

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strichel_hori


Die Thematik der zuständigen Gerichte und Behörden bereitet der Rechtspraxis mitunter Schwierigkeiten.

Der Grund hierfür liegt in der nicht allzu praxisfreundlichen Regelung im Art. 87 Absatz 1 IPRG, schweizer Gesetz zur Regelung des internationalen Privatrechtes.

Hier dessen Wortlaut:

„War der Erblasser schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die schweizer Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig, soweit sich die ausländische Behörde nicht mit seinem Nachlass befasst.“

Nun hat im Regelfall jede Behörde die Tendenz, sich unter Berufung auf die eigene Unzuständigkeit, nicht unbedingt notwendige Arbeit fernzuhalten.

So wird nicht nur versucht, den Status des schweizer Bürgers anzweifeln oder dessen fehlende Eintragung in der jeweiligen Gemeinde zu bemängeln, sondern es wird oft auch generell auf die Zuständigkeit der spanischen Behörden und Gerichte verwiesen.

Dann ist es erforderlich, mit entsprechendem Nachdruck auf die nicht gegebene Aktivität der spanischen Behörden hinzuweisen um in der Schweiz etwa den oft notwendigen Erbschein ausgestellt zu erhalten.

Zum anwendbaren Recht bestimmt der Art. 91 Absatz 2 des schweizer IPRG: 

„Soweit nach Art. 87 die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig sind, untersteht der Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im Ausland schweizerischem Recht, es sei denn, der Erblasser hat in der letztwilligen Verfügung oder im Erbvertrag ausdrücklich das Recht an seinem letzten Wohnsitz vorbehalten.“

Hier eröffnet sich für den schweizer Bürger also die Möglichkeit per Testament anstelle des schweizer Rechtes das spanische für anwendbar zu erklären.

Ob und inwieweit dies Sinn macht, ist allerdings von der jeweils konkreten Einzelkonstellation abhängig.

Im Regelfall sinnvoll jedenfalls erscheint bei vorhandenem Immobilienvermögen in Spanien die Erstellung eines zusätzlichen spanischen notariellen Testamentes, um die eigene Rechtsnachfolge in Spanien zu erleichtern.




Günter Menth
Rechtsanwalt & Abogado inscrito
Internationale Kanzlei für Erbrecht
Manacor - Mallorca
Tel.: 0034 - 971 - 55 93 77
Fax: 0034 - 971 - 55 93 68
e-mail: info@erbrechtskanzlei-spanien.de
Internet: www.erbrechtskanzlei-spanien.de

strichel_hori

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