(veröffentlicht im El Aviso / Mallorca Anzeiger, Ausgabe 06/2001)

Vorweggenommene Erbfolge und dann den Eltern Unterhalt zahlen ??

Hohe, von der Pflegeversicherung nicht abgedeckte, Pflegekosten und die gesteigerte Lebenserwartung, diese beiden Faktoren führen immer häufiger dazu, dass Kinder ihren Eltern im Alter Unterhalt zahlen müssen.

Das über den Betrag von 2.250 DM hinausgehende Einkommen ist dann von den Kindern oft zum Bestreiten der elterlichen Pflegekosten zur Verfügung zu stellen.

Soweit der Sozialhilfeträger zunächst die Pflegekosten ergänzend mitbestreitet, steht ihm oft ein Rückgriffsanspruch gegen die unterhaltspflichtigen Kinder zu.

Diese Situation gilt es bei der Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge durch lebzeitige Haus- oder Hofübertragung systematisch mitzubedenken. Nicht zuletzt von der hier gewählten Rechtsgestaltung ist es abhängig, ob der Staat oder die Kindergeneration für diejenigen Pflegekosten aufzukommen haben, die allein aus Rente und Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen nicht finanzierbar sind. Nicht selten reduziert sich das Einkommen der Kindergeneration so um einige Tausend Mark monatlich. Eine zeitliche Begrenzung für die Unterhaltspflicht gibt es nicht.

Günter Menth
Rechtsanwalt / Abogado inscrito