Die Gesundheitsvorsorgevollmacht als Mittel der Wahl? (veröffentlicht im Palma Kurier, 25.02. 2000)

Man erhofft es nicht, aber es ist schnell passiert: Sie liegen nach einem Unfall im Koma. Wer entscheidet nun über die weitere Behandlung oder Nicht-Behandlung ? Der zufällig behandelnde Arzt, der herbeigerufene Ehegatte oder, - bei länger andauernder unveränderter Krankheitssituation -, der Richter ?

Angesichts der fortgeschrittenen Medizintechnik wird auch der Zeitpunkt unseres Versterbens häufig nicht mehr schicksalhaft "von oben" bestimmt. Vielmehr geht es immer häufiger auch um die konkrete Fragestellung "Wer stellt wann die Herz-Lungen-Maschine ab?"

Es geht aber auch um Risikoentscheidungen wie etwa die Frage “Wer soll in solchen Situationen für mich über die Vornahme risikoreicher Behandlungen oder folgenschwerer Massnahmen entscheiden, in denen ich physisch und geistig hierzu nicht in der Lage bin?”.

Mit einem "Testament" lassen sich diese Fragen nicht lösen. Testamentarisch kann bestimmt werden, was nach meinem Versterben mit mir, namentlich mit meinen materiellen Gütern, geschehen soll oder wem die Obhut über mein minderjähriges Kind obliegen soll und ähnliche Fragestellungen.

Für Massnahmen, die in meiner Vertretung zu Lebzeiten erfolgen sollen, hilft das Testament nicht weiter, hierfür wurde die sogenannte Gesundheitsvorsorgevollmacht entwickelt.

Bei genauer Betrachtung stehen sogar drei rechtliche Instrumente zur Verfügung, um in gesunden Tagen sein Selbstbestimmungsrecht vorsorgend für spätere Situationen auszuüben, in denen man sich selbst nicht artikulieren kann.

Mit der Patientenverfügung, nicht ganz korrekt auch "Patiententestament" genannt, kann man seine Wünsche betreffend eine medizinische Behandlung/Nicht-Behandlung oder Behandlungsbegrenzung für medizinisch aussichtslose Erkrankungssituationen festlegen.

Mit der sogenannten Betreuungsverfügung kann man eine Vertrauensperson benennen, die dann vom Vormundschaftsgericht "bestellt" oder beauftragt werden soll, wenn man zur selbständigen Regelung und Entscheidung der persönlichen Angelegenheiten oder zur Regelung seiner Vermögensangelegenheiten nicht mehr in der Lage ist.

Die dritte Variante stellt die sogenannte Vorsorgevollmacht oder für Teilbereiche die Gesundheitsvorsorgevollmacht dar.

Diese Variante hat den Vorteil, dass ich die Person meines Vertrauens direkt einsetzen kann, ohne auf eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts angewiesen zu sein. Diese Person meines Vertrauens kann auch sofort für mich handeln.

Eine interessante Abhandlung zu dieser gesamten Thematik stammt von der Redaktion des "ARD-Ratgeber-Recht", die im Internet unter der Adresse http://www.doc-service.de/testame.html abrufbar ist. Hier wurde zunächst der Frage nachgegangen wer entscheidet wenn mein Wille nicht klar schriftlich niedergelegt ist. Die Antwort, abgeleitet aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt von 1998 lautet: der mutmassliche Wille ist massgebend. Bleibt die Frage "Wer stellt diesen anhand welcher Kriterien fest ?"

Ausser in Notfällen, in denen dies der behandelnde Arzt ist, ist diese Entscheidung in Deutschland rechtlich dem Vormundschaftsgericht zugewiesen. Dort sitzt also mein Richter über Leben und Tod, wenn ich nicht selbst mit einer Vorsorgevollmacht Vorsorge treffe. In der Fachliteratur gibt es Stimmen , die es für den jeweiligen Richter eine "Zumutung" nennen, über solche Fragen entscheiden zu müssen.

Zur Abgrenzung sei in diesem Zusammenhang klargestellt, es geht hier nicht auch um Fälle der sogenannten aktiven Sterbehilfe. Diese ist in Deutschland rechtlich untersagt und kann von keinem Arzt praktiziert oder Richter angeordnet werden, ohne dass sich dieser nach Paragraph 216 StGB wegen Tötung auf Verlangen strafbar machen würde.

Nicht von strafrechtlicher Sanktion bedroht ist jedoch der Verzicht auf lebensverlängernde Massnahmen oder ein Behandlungsabbruch, wenn dieser dem mutmasslichen Willen des Patienten entspricht und nach ärztlicher Feststellung eine Gesundung nicht mehr möglich erscheint.

Ausserhalb der Strafbedrohung ist auch die sogenannte indirekte Sterbehilfe angesiedelt. Darunter versteht man die Verabreichung schmerzlindernder Mittel unter Inkaufnahme einer möglichen Lebensverkürzung.

Eine Zwangsbehandlung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Hier hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten entschieden. Kann sich ein Patient noch verständlich und klar äussern, so liegt keine Tötung auf Verlangen vor, wenn ein Arzt dem Verlangen eines im Sterben liegenden Menschen nach Abschaltung etwa des Beatmungsgerätes nachkommt. Es handelt sich dann nur um einen Beistand beim Sterben, nicht um eine Tötung auf Verlangen im Sinne des StGB.

Gleiches gilt für die Abschaltung anderer medizinisch-technischer Geräte mit lebenserhaltender Funktion wie Dialysegeräte oder Geräte zur direkten Sonderernährung.

Vor diesem tatsächlichen und rechtlichem Hintergrund hat in den letzten Jahren ein regelrechter Run auf Formulare für Patientenverfügungen oder Vorsorgevollmachten eingesetzt. Vorausgesetzt ich möchte mein Selbstbestimmungsrecht auf die Situationen, in denen ich tatsächlich zu dessen Ausübung nicht in der Lage bin, erweitern, stellt sich die konkrete Frage, in welcher Form und mit welchem Inhalt.

In seinem Beitrag zu einem Praxishandbuch hat Herr Ralf Bock, Richter am Landgericht Koblenz, bezogen auf eine Patientenverfügung unter anderem folgende Regelungsinhalte empfohlen:
- Unter welchen Bedingungen und bei welchen Krankheitsfällen soll meine Verfügung
  massgebend sein;
- Wer den irreversiblen Krankheitszustand feststellen soll;
- Welche Behandlungen unterlassen werden sollen, etwa Amputationen,
  Organtransplantationen, Intensivmedizin, künstliche Wasser- und Nahrungszufuhr;
- Palliative ärztliche und pflegerische Behandlung;
- Schmerzmittelverabreichung unter Inkaufnahme einer möglichen Lebensverkürzung;
- Schliesslich könne auch die Frage einer Organspende hiermit geregelt werden.

Weitgehend einig ist man sich, dass eine einmal entwickelte Patientenverfügung oder Gesundheitsvorsorgevollmacht letztlich notariell beglaubigt werden sollte.

Dies gilt umso mehr dann, wenn, wie bei deutschen Residenten in Spanien, eine gewisse Wahrscheinlichkeit auch für eine Anwendungssituation der Vorsorgevollmacht in Spanien spricht. Nach der spanischen Rechtslage bedarf nahezu jede Vollmacht für ihre rechtliche Anerkennung der notariellen Form.

Vorteilhaft ist es, diese Vollmacht ergänzend als Generalvollmacht auszugestalten und ausdrücklich dem deutschen Recht zu unterstellen. Dies ermöglicht die Geltung über den Tod hinaus und insbesondere auch dann noch, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird.

Der Vorteil besteht zudem darin, dass der Notar mitzuprüfen hat, ob derjenige, der eine Vollmacht ausstellt entsprechend im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, also geschäftsfähig ist. Diese Frage kann sodann in Entscheidungssituationen von anderen Personen kaum mehr angezweifelt werden.

In Deutschland ist nämlich eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht nicht automatisch für alle anderen Personen verbindlich, entscheidend ist vielmehr der "mutmassliche Wille", dessen Äusserung voraussetzt, dass der Sich-Äussernde zu dem früheren Zeitpunkt der Vollmachtsausstellung auch geschäftsfähig war.

Klarer und einfacher ist die Regelung in der Schweiz. Liegt dem Arzt dort eine Patientenverfügung vor, so ist diese bindend, vorausgesetzt es gibt keine sich aufdrängenden entsprechenden Anzeichen für eine damalige Geschäftsunfähigkeit und damit Nichtigkeit der Patientenverfügung. Hinzugefügt sei jedoch, dass auch in der Schweiz dem Arzt ein rechtswidriges Verhalten per Patientenverfügung nicht zugemutet werden kann. Ebensowenig kann vom Arzt der Abbruch lebenserhaltender Massnahmen in Situationen verlangt werden, in denen der Zustand des Patienten nach allgemeiner ärztlicher Erfahrung die Wiederkehr der zwischenmenschlichen Kommunikation und das Wiedererstärken des Lebenswillens erwarten lässt.

Bleibt noch die praktische Frage nach dem geeigneten Aufbewahrungsort für eine Vorsorgevollmacht. In Betracht kommen neben Vertrauenspersonen aus dem persönlichen Umfeld sicherlich auch der Hausarzt, der Notar oder das Amtsgericht. Am besten in mehreren Exemplaren, in deutscher und spanischer Sprache und notarieller Form und – wichtig! - ein entsprechender Hinweis auf die Aufbewahrungsorte oder eine Kopie in der Brieftasche, denn was ist eine Gesundheitsvollmacht wert, wenn im Bedarfsfall niemand davon Kenntnis bekommt!

Eine interessante Abhandlung zu dieser gesamten Thematik wurde von Professor Wilhelm Uhlenbrock im Humanitas-Verlag, ISBN 3-928366-22-X, veröffentlicht.