Deutsche Ehegatten mit Spanienvermögen:
Ist das Ehegattentestament die ideale Testierform?

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Zunächst sollte man folgendes wissen:

Das gemeinsame Ehegattentestament, - eine in Deutschland beliebte und als „Berliner Testament“ bekannte Form der Testierung -, ist nach spanischem Recht, Art. 669, 733 Código Civíl, verboten.

Das muss ein deutsches Ehepaar mit einer Finca oder einem Apartment in Spanien nicht davon abhalten, per gemeinschaftlichem Ehegattentestament letztwillig zu verfügen.

Denn für einen deutschen Vererber gilt das deutsche Erbrecht. Darin stimmten das spanische und das deutsche internationale Privatrecht überein, Art. CC, Art. EGBGB.

Wendet sich allerdings ein deutsches Ehepaar, - ohne vorherige fachkundige Rechtsberatung -, an einen spanischen Notar zur Erstellung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes, so wird dieses Ansinnen von den spanischen Notaren, - in Unkenntnis der deutschen und internationalen  Rechtslage -, durchwegs abgelehnt und das deutsche Ehepaar auf die Erstellung zweier getrennter Testamente verwiesen.

Hier schliesst sich die Frage an:
Welche nicht gewünschten Auswirkungen kann dies für das deutsche Ehepaar haben und grundsätzlich:
Wann ist die Erstellung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes für Ehegatten mit Eigentum in Spanien überhaupt sinnvoll? Oder:
Was macht überhaupt die Besonderheit eines gemeinsamen Ehegattentestamentes aus?

Die Besonderheit ist die erbrechtliche Bindungswirkung, welche Ehegatten für ihre letztwilligen Verfügungen, vergleichbar mit einem Erbvertrag, herbeiführen können und häufig eben auch herbeiführen wollen.

Nach dem Tod des einen Ehegatten kann der andere Ehegatte seine eigenen letztwilligen Verfügungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament dann nicht mehr verändern, soweit von den Ehegatten wechselseitige Verfügungen getroffen wurden.

Wann nun wollen Ehegatten sich bei den letztwilligen Verfügungen dauerhaft binden?

Etwa dann, wenn sie Kinder aus verschiedenen Ehen haben und erbrechtlich nach dem Letztversterbenden alle Kinder gleichbehandeln möchten. Oft soll auch das gemeinschaftlich Erwirtschaftete nach dem Längerlebenden sicher den gemeinsamen Kindern und nicht einem eventuell noch kurzfristigen Freund oder Lebensgefährten zukommen.

Man sollte bei alledem zum gemeinsamen Ehegattentestament aber auch folgendes wissen: Bis zum Versterben des ersten Ehegatten kann der andere mit formalisiertem Widerruf des Ehegattentestamentes dessen Wirkung wieder beseitigen.

Verfügen nun in Spanien per notriellem Testament „bindungwillige“ Ehepartner in getrennten Testamentsurkunden und nehmen in diese den wechselseitigen Bindungswillen nicht ausdrücklich auf, entsteht nach dem massgeblichen deutschen Erbrecht diese Bindungswirkung nicht und der Längerlebende und zunächst als Alleinerbe eingesetzte Ehegatte bleibt frei verfügungsberechtigt, die beabsichtigte Bindungswirkung geht also ins Leere.

Noch dramatischer auswirken kann sich die Aufteilung in zwei Testamente in Spanien dann, wenn die Ehegatten dachten, hiermit frühere, - jetzt nicht mehr gewünschte wechselseitige Verfügungen aufheben zu wollen -, was etwa durch ein späteres gemeinschaftliches Ehegattentestament möglich ist, aber dieser Zweck sich nicht durch die getrennten Testamentsurkunden in Spanien erreichen lässt.

Soll die skizzierte Bindungswirkung abgesichert werden, gibt es folgende Wege:

Sie überzeugen den spanischen Notar von der Rechtsgültigkeit gemeinschaftlicher Ehegattentestamente nach deutschem Recht oder Sie wählen die Rechtsform eines privatschriftlichen gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes, eines deutschen notariellen Ehegattentestamentes oder eines deutschen, - notariellen -, Erbvertrages.

Abschliessend noch der Hinweis, dass die typischen Inhalte der gemeinschaftlichen Ehegattentestamente angesichts niedriger Erbschaftssteuerfreibeträge in Spanien meist steuerschändlich sind.

Denn die spanienweit nur zirka 16.000 € betragenden Erbschaftsfreibeträge für Ehegatten und Kinder erfordert tendenziell einen jeweils anteiligen erbrechtlichen Übergang der Immobilie in Spanien auf mehrere Familienmitglieder und keinen doppelstufigen Übergang „zunächst auf den Ehegatten und dann auf die Kinder“, wie dies oft vorgesehen ist.

Fazit: Das gemeinschaftliche Ehegattentestament kann auch bei Spanienvermögen eine adäquate Testierform sein, wenn es inhaltlich und formell auf den konkreten Fall richtig ausgerichtet ist. Unreflektiert verwandt schafft es in Spanien allerdings, erhebliche Risiken, auch und nicht zuletzt erhöhte Erbschaftssteuerrisiken.

 

Günter Menth
Rechtsanwalt & Abogado inscrito
in Manacor/Mallorca
spezialisiert auf deutsch-spanische Immobilien- und Erbrechtsangelegenheiten
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